Rechtsindex.de

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, durch Urteil entschieden, dass diese keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung hat.

Kann auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten? Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließe der Begriff der Beiwohnung eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus.

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können.

Auch wenn ein Rechtsanwalt am letzten Tag der gesetzten Frist ein Fax um 23:59 Uhr sendet, dieses aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Zu berücksichtigen sei auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat.

Beim Eintippen von Wörtern in das Suchfeld von Google erscheinen oft weitere Wörter als Suchvorschläge. Was aber, wenn beim Eintippen des eigenen Namens das Wort Betrug oder Scientology als Vorschlag hinzugefügt wird? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Ein Wachmann befand sich auf Streifengang auf dem Gelände eines Unternehmens, als dieser von einer Frau angegriffen wurde. Der Angriff erfolgte aus Vergeltung für einen (vermeintlich) früheren privaten Vorfall. Das Gericht sah darin keinen Arbeitsunfall.

Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf die "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben, so das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t.

Beide Fondsschiffe haben mit der Krise auf den Schifffahrtsmärkten zu kämpfen. Da bestimmte Fehler in der Beratung immer wieder auftauchen, sehen wir vielversprechende Chancen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen für Anleger des Fonds MS Frisia Alster MS Cuxhaven.

Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit bewusst in eine Schlägerei mit einem Kollegen begibt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Bei einer exzessiv geführten tätlichen Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände bedarf es dafür keiner vorherigen Abmahnung.

Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen.

Nach Urteil des VG Berlin seien Nachbarn zur Duldung etwaiger Belästigungen verpflichtet, weil Kinderlärm nach einer seit 2011 geltenden gesetzlichen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelte.

Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen Geschädigten der Lehman-Pleite ist der begehrte Deckungsschutz verweigert worden.

Auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 stand die französisch-sprachige Ortsbezeichnung "Liège". Der Kläger, ein Aachener Professor, verfolgte mit der Klage die Ergänzung um die deutschsprachige Ortsbezeichnung "Lüttich". Mit Urteil wurde die Klage abgewiesen.

Nach Urteil des OLG Hamm ist die die Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Webseite eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird.

Zur Benutzung von Radwegen sind Radfahrer nur dann verpflichtet, wenn dies durch Verkehrszeichen anordnet wird. Wenn solche Schilder nicht aufgestellt sind, dürfen Radfahrer die Radwege benutzen, sie müssen dies aber nicht tun.

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen durch Urteil entschieden.

Nach Urteil des AG München trifft einen Reiseveranstalter nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.